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Was ist die Istanbul-Konvention?

Das Ministerkomitee des Europarates hat im Mai 2011 das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ in Istanbul beschlossen. Das Übereinkommen wurde unter Berücksichtigung der Konvention der Menschenrechte, CEDAW-Empfehlungen, Kinderrechte und Rechte für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Am 1. Februar 2018 ist das Übereinkommen in Deutschland in Kraft getreten.

Die Istanbul-Konvention besteht aus 81 Artikeln mit dem Ziel, jede Form von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen, Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Bund, Länder und Kommunen sind für die Umsetzung von umfassenden politischen und sonstigen Maßnahmen verantwortlich, um Schutz und Unterstützung der Betroffenen, sowie der Strafverfolgung von Tätern und Täterinnen zu gewährleisten*.

Der Konventionstext umfasst alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen – körperliche, seelische und sexuelle Gewalt -, aber auch Stalking, Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung. Die Konvention fokussiert häusliche Gewalt und schließt betroffene Männer und Kinder mit ein (Artikel 2)*.

Eine Expert*innengruppe (GREVIO) überwacht die Umsetzung der Istanbul-Konvention und gibt Empfehlungen für die Errichtung von Maßnahmen in den Bereichen der Prävention, Ausbau von Hilfsangeboten, Prüfung von Gesetzgebungen.
* Quelle: www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/frauenrechte/gewalt-gegen-frauen/istanbul-konvention

Heike Rabe und Britta Leisering von Deutschen Institut für Menschenrechte haben einen Forschungsbericht erarbeitet, die den Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention in Deutschland befördern. „Analyse Die Istanbul-Konvention Neue Impulse für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt“
ssoar-2018-rabe_et_al-Die_Istanbul-Konvention__neue_Impulse

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte bereits im Januar 2018 eine Stellungnahme zur effektiven Umsetzung der Istanbul-Konvention herausgegeben. djb_18_Istanbul-Konvention_Umsetzung in Deutschland

Am 7. März 2019 erarbeitet der djb eine Stellungnahme zur weiteren Reform des Sexualstrafrechts.
Deutscher Juristinnenbund e.V. – Stellungnahme 

Deutschland erfüllt in keiner Weise die Anforderungen (2019/03) Dies stellt die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) in ihrer Stellungnahme zur Antwort der Bunderegierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/7134 vom 15.02.2019) fest. Die Kernforderungen der ZIF zur wirkungsvollen Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland sind:
1) Umsetzung der Istanbul- Konvention auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen
2) Wirksame Koordinierung auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen
3) Einrichtung eines unabhängigen Monitorings
4) Wirksame Einbindung der NGOs
5) Streichung des Vorbehaltes gegen §59 (Abs. 2 und 3) der Istanbul- Konvention (Verf. BIG e.V.)
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier:
Stellungnahme_ZIF_Maerz_2019_auf_Antwort_der_Bundesregierung

Der Deutsche Juristinnen Bund hat sechs Themenpapiere erarbeitet und Defizite bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zusammengestellt. https://www.djb.de/themen/thema/ik/

Die Landeskoordinierungsstelle CORA in Mecklenburg-Vorpommern hat die neuesten Ausgabe der CORAktuell der Istanbul-Konvention gewidmet. Über die Bedeutung des Übereinkommens und die Inhalte der Istanbul-Konvention erfahren Sie in dem Interview mit Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Eine juristische Perspektive auf die Konvention gibt der Artikel von Professorin Stefanie Bock. Die Evaluierung der Umsetzung der Istanbiul-Konvention in Österreich steht im Fokus von Marie-Theres Prantner. CORAktuell

Der Europarat hat ein Handbuch für Parlamentarier und Parlamentarierinnen zur Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt herausgegeben.
2019-HandbookIstanbulConvention-DE

Unter Federführung des BMFSFJ wurde der Erste Grevio Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erstellt und am 1. September 2020 veröffentlicht.
grevio-staatenbericht-2020-data

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